womens ugg boots BGE 108 Ia 140

ugg boots online BGE 108 Ia 140

In der Abstimmung vom 27. September 1981 hat das Volk des Kantons Zrich mit 134’385 gegen 48’722 Stimmen das Gesetz ber das Unterhaltungsgewerbe (Unterhaltungsgewerbegesetz, UGG) angenommen. Dieses Gesetz bestimmt in 2, dass das Unterhaltungsgewerbe die ffentliche Sicherheit und Ordnung weder stren noch gefhrden darf (Abs. 1); jede bermssige Einwirkung ideeller oder materieller Art auf die Nachbarschaft ist unzulssig (Abs. 2).

Gemss Art. 89 Abs. 1 OG ist die Beschwerde binnen 30 Tagen, von der nach dem kantonalen Recht massgebenden Erffnung oder Mitteilung des Erlasses an gerechnet, einzureichen. Abzustellen ist somit auf die Verffentlichung des Erlasses selbst und der Feststellung, dass derselbe rechtens zustandegekommen ist und damit in Kraft treten kann, wobei es eine Frage des kantonalen Rechts ist, was unter “Erffnung” bzw. “Mitteilung” (Art. 89 Abs. 1 OG) zu verstehen ist. Dazu wurde bereits in BGE 99 Ia 180 festgestellt, dass nach zrcherischem Recht die Verffentlichung im Amtsblatt des Kantons Zrich die massgebliche Form darstellt ( 2 des Gesetzes betreffend die Einfhrung eines Amtsblattes vom 18. Dezember 1833). Die dreissigtgige Beschwerdefrist nach Art. 89 OG begann daher nicht vor der Verffentlichung des Erwahrungsbeschlusses des Kantonsrates im Amtsblatt zu laufen, in welchem festgestellt wird, dass keine Einsprachen gegen das Ergebnis der Volksabstimmung eingereicht oder dass diese erledigt sind, und demzufolge das Gesetz “als vom Volke angenommen erklrt” wird. Da der Erwahrungsbeschluss erst am 13. November 1981 im Amtsblatt verffentlicht worden ist, wurde die vorliegende Beschwerde unter Bercksichtigung des Bundesgesetzes vom 21. Juni 1963 ber den Fristenlauf rechtzeitig eingereicht.

5. a) Nach der Darstellung in der Vernehmlassung besteht der Hauptzweck des angefochtenen Gesetzes darin, bermssige Einwirkungen (Immissionen) ideeller oder materieller Art auf die Nachbarschaft zu verhindern ( 2 Abs. 2), die von ortsansssigen Unterhaltungsbetrieben ausgehen. Dieses Ziel soll sowohl bei bewilligungspflichtigen wie auch bei bewilligungsfreien Betrieben angestrebt werden. Die Bewilligung ist insbesondere dann zu verweigern, wenn wegen der Lage des Betriebslokals eine bermssige Einwirkung ideeller oder materieller Art auf die Nachbarschaft zu erwarten oder eingetreten ist ( 13 Abs. 2). die Umgebung eines Unterhaltungsgewerbes, erst in der Beschwerdeergnzung. In der Beschwerde selbst wandte er sich in dieser Hinsicht nur gegen den Begriff der ideellen Immission (vgl. lit. c hienach); das Verbot materieller Immissionen wurde hingegen nicht angefochten. Die neue Rge, 2 Abs. 2 UGG sei infolge der derogatorischen Kraft des Bundesrechts (Art. 2 bergangsbestimmungen der Bundesverfassung) bundesrechtswidrig, da Art. 6 Abs. 1 des Bundesgesetzes ber die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel (ArG) den Schutz der Umgebung eines Betriebes vor schdlichen und lstigen Einwirkungen abschliessend regle, ist versptet. Die Beschwerdeergnzung gemss Art. 93 Abs. 2 OG ist nur insoweit statthaft, als die Erwgungen der kantonalen Behrde dazu Anlass geben; hingegen drfen keine neuen Antrge gestellt und keine neuen Rgen vorgebracht werden, die schon in der Beschwerde selber htten erhoben werden knnen (BGE 102 Ia 213). Da die Rge der Verletzung der derogatorischen Kraft des Bundesrechts schon in der Beschwerde htte erhoben werden knnen, ist darauf nicht einzutreten.

Diese Rge erwiese sich brigens materiell als unbegrndet. Polizeivorschriften der Kantone ohne Arbeitsschutz als Hauptzweck sind vom Arbeitsgesetz vorbehalten (Art. 71 lit. c ArG; vgl. WALTER HUG, Kommentar zum Arbeitsgesetz, Bern 1971, N. 23 zu Art. 71 73). Beim Schutz der Umgebung des Betriebs vor schdlichen und lstigen Einwirkungen wird nicht der Schutz der Arbeitnehmer angestrebt, sondern der Schutz der Bevlkerung im allgemeinen. 684 ZGB zahlreiche ffentlichrechtliche Immissionsverbote auf der Stufe der Kantone und Gemeinden. Wenn es sich dabei auch um verschiedene, voneinander grundstzlich unabhngige Ordnungen handelt, hindert dies nicht, dass der Schutz, der durch diese beiden Instrumente vermittelt wird, in konkreten Fllen der gleiche sein kann und der Wortlaut der entsprechenden Normen hufig weitgehend bereinstimmt. Begriffe, die sich in einem Normkreis als geeignet erweisen, knnen dies auch in einem andern sein. Gemss Art. 684 ZGB ist jedermann verpflichtet, bei der Ausbung seines Eigentums, wie namentlich bei dem Betrieb eines Gewerbes auf seinem Grundstck, sich aller bermssigen Einwirkung auf das Eigentum des Nachbarn zu enthalten. Verboten sind insbesondere alle schdlichen und nach Lage und Beschaffenheit der Grundstcke oder nach Ortsgebrauch nicht gerechtfertigten Einwirkungen durch Rauch oder Russ, lstige Dnste, Lrm oder Erschtterung. Obwohl man aus der letztgenannten Aufzhlung allenfalls schliessen knnte, es seien nur materielle Immissionen verboten, hat das Bundesgericht schon frh auch immaterielle Immissionen unter diese Bestimmung subsumiert. Das ZGB beschrnkt das Einspracherecht des Eigentmers nicht auf die sogenannten krperlichen Immissionen; es verbietet allgemein “alle bermssigen Eingriffe” und zieht die Grenze zwischen dem, was der Nachbar als zulssig dulden und dem, was er als bermssig abwehren darf, einzig nach den Anforderungen, die sich aus den Bedrfnissen des menschlichen Zusammenlebens ergeben (BGE 42 II 452). Die Doktrin folgt heute dem Bundesgericht in dieser Auslegung (vgl. ARTHUR MEIER HAYOZ,
womens ugg boots BGE 108 Ia 140
Kommentar zum Sachenrecht, N. 73 zu Art. 684). Eine strenge Scheidung zwischen materiellen und immateriellen Immissionen ist auch nicht immer mglich. Materielle Immissionen sind hufig mit schwerwiegenden psychischen Schden verbunden (MEIER HAYOZ, N. des Lrmes, hngt nicht nur von der naturwissenschaftlich messbaren Phonstrke ab, sondern auch von andern Komponenten, die vorab psychisch wirken. Instruktiv ist die Kasuistik, die zum Tatbestand der ideellen Immissionen (im Zivilrecht) entwickelt wurde (vgl. MEIER HAYOZ, N. die Errichtung einer ausgesprochen hsslichen, das Schnheitsgefhl grob verletzenden Baute.

Schon diese Praxis zeigt, dass der unbestimmte Rechtsbegriff der ideellen Immission ebenso wie jener der Immission (bermssige Einwirkung) berhaupt offenbar ein taugliches Rechtsinstrument darstellt. Es liegt eben im Wesen des Immissionsrechts, dass es nicht anders geregelt werden kann als mit dem weiten Begriff der “bermssigen Einwirkung”. In jedem konkreten Fall muss festgestellt werden, was anhand der Situation als bermssige Einwirkung anzusehen ist. Das gilt sowohl fr die privatrechtliche als auch fr die ffentlichrechtliche Immissionsvorschrift. Der Brger hat keinen Anspruch darauf, schon bei Erlass des Gesetzes eine Kasuistik mitgeliefert zu erhalten. Es ist allerdings nicht zu leugnen, dass sich die Auswirkungen derartiger Regelungen nicht genau voraussehen lassen und dass es einer langen Praxis die ihrerseits immer wieder neuen Gegebenheiten angepasst werden muss bedarf, um das Immissionsrecht zu konkretisieren. Darin unterscheiden sich die materiellen Immissionen nicht von den immateriellen. die Dezibel Grenze bei Lrmimmissionen). Dabei ist nicht zu verkennen, dass die rechtsanwendende Behrde bei der Beurteilung immaterieller Immissionen mit besonderer Sorgfalt vorzugehen hat, da die Gefahr, einen objektiven Standpunkt zu verlassen und persnliche Gesichtspunkte zu berschtzen, bei der Einschtzung seelischer und moralischer Beeintrchtigungen besonders gross ist (MEIER HAYOZ, N. 76). Demnach besteht kein Anlass, solche Normen, die sich durchaus verfassungskonform handhaben lassen, deswegen im Rahmen einer abstrakten Normenkontrolle aufzuheben.

Es ist nicht einzusehen, warum zwar der Schutz vor materiellen Immissionen neben dem privaten nachbarrechtlichen auch einem ffentlichen Bedrfnis entsprechen soll (was in der Praxis allgemein anerkannt ist), nicht aber der Schutz vor immateriellen, ideellen Immissionen. Das ffentliche Interesse bezieht sich nicht nur auf Materielles, wie die im Bau und Planungsrecht gelufige sthetikklausel, die sich auf ideellen Werte bezieht, sowie die Begriffe des Landschafts und Ortsbildschutzes zeigen. Was ursprnglich ausschliesslich dem Schutz privater Interessen diente, erwies sich im Laufe der Zeit immer mehr auch als gesellschaftspolitisch bedeutsam. Je enger die Menschen unter den modernen zivilisatorischen Verhltnissen zusammenleben, umso mehr wird der Schutz des Einzelnen auch zu einer ffentlichen Aufgabe, wie sich gerade im Bereiche des Immissionsschutzes gezeigt hat. Angesichts dieser Entwicklung geht es nicht an, den Schutz vor ideellen Immissionen allein dem Nachbarrecht zu berlassen, zumal ideelle Werte nicht weniger hoch einzustufen sind als materielle. So hngt etwa die Wohnqualitt, deren Schutz heute nicht nur einem privaten, sondern auch einem ffentlichen Interesse entspricht, auch von ideellen Faktoren ab: nicht nur Lrm und Gerche, sondern auch eine unsthetische oder sonstwie unerfreuliche Umgebung knnen die Wohnqualitt (und sei es auch nur ber den Ruf der Wohngegend) in erheblichem Mass beeintrchtigen.

Moderne Unterhaltungsgewerbe, die mit Sex Geschfte machen, brauchen zwar die ffentliche Sittlichkeit als solche nicht zu beeintrchtigen, sie knnen aber unter Umstnden auf die Umgebung derart unangenehm und lstig wirken, dass auch dies zu verhindern im ffentlichen Interesse liegt. Gerade die Entwicklung im Gebiet der Brauerstrasse in Zrich hat gezeigt, dass das besonders penetrante, auf breiten Konsum ausgerichtete Sex Gewerbe einer Peep Show weitere Sex Gewerbe nach sich zieht und dass diese insgesamt und ber den von ihnen selbst beanspruchten Raumbedarf hinaus einem Wohngebiet die Wohnqualitt nehmen und dadurch zur “Verslumung” beitragen. Die Erhaltung bestimmter Gebiete fr ihren angestammten Nutzungszweck ist aber ebenfalls ein anerkanntes ffentliches Interesse, das als Schranke sowohl fr die Eigentumsgarantie wie auch fr die Handels und Gewerbefreiheit in Betracht fllt. Dem Schutz dieses ffentlichen Interesses dient zwar in erster Linie das ffentliche Planungs und Baurecht, doch ist ein Zusammenwirken gewerbepolizeilicher Gesetze (wie des UGG) mit dem ffentlichen Bau und Planungsrecht insofern denkbar, als das letztere durch seine Nutzungsbestimmungen den Rahmen fr das zulssige Mass gewerblicher Einwirkungen absteckt, whrend die ersteren die unzulssigen Immissionsquellen bezeichnen. Das ermglicht ein selektives Vorgehen durch den Gesetzgeber, was gerade bei ideellen Immissionen erwnscht sein kann.

Die Norm ihrerseits ist im Anwendungsfall verfassungskonform zu handhaben. Aus ihrer Ausrichtung auf den Immissionsschutz hin ergibt sich fr die Behrden namentlich die Pflicht, bei der Wrdigung ideeller Immissionen den Charakter der fraglichen Umgebung zu bercksichtigen, wie dies in 2 Abs. 2 UGG sinngemss vorgesehen ist. Der Begriff der ideellen Immissionen erweist sich in rtlicher Hinsicht damit als weniger weittragend als derjenige der ffentlichen Sittlichkeit,
womens ugg boots BGE 108 Ia 140
der an bestimmten moralischen Vorstellungen anknpft und damit von rumlichen Einschrnkungen frei ist.